Liechtenstein und kein Ende
Schlechte Zeiten für Steuersünder: Nach den Kontoinhabern der Finanzgruppe LGT (die unsägliche Geschichte um den Kauf einer ominösen CD mit Kundendaten durch den Bundesnachrichtendienst BND) geraten nun auch Kunden bei der Liechtensteiner Landesbank LBB ins Visier der Steuerfahnder.
Die Situation: Vor dem Rostocker Landgericht findet aktuell ein Prozess gegen drei Deutsche statt, welche die Liechtensteiner Landesbank mit gestohlenen Kundendaten erpresst hatten (so zumindest die Anklage). Die Verteidigung der mutmaßlichen Erpresser übergab nun der Staatsanwaltschaft Kontobelege von deutschen Kontoinhabern bei der LLB.
Der Prozess: Die drei Angeklagten sollen die LLB um rund 13 Millionen Euro erpresst haben. Die Bank hatte bereits 9 Millionen Euro bezahlt und hierfür 1600 von insgesamt 2300 Datensätzen zurückbekommen. Die Abwicklung der verbleibenden Datensätze musste aufgrund der Verhaftung des Hauptangeklagten unterbleiben. Was die von der Verteidigung nun übergebenen Daten anbetrifft handelt es sich um 600 Seiten mit jeweils zwei bis vier Kontoinhaber-Datensätzen.
Ein Rückblick: Die Beweismittel aus dem “ersten Fall Liechtenstein” brachten Ermittlungen gegen über 700 mutmaßliche Steuerhinterzieher ins Rollen. Bekanntestes Opfer war der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel, der von der Bochumer Staatsanwaltschaft besonders medienwirksam verhaftet wurde. Ein erstes Verfahren aufgrund der LGT-Daten brachte einem deutschen Immobilienkaufmann kürzlich eine Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro sowie eine Haftstrafe auf Bewährung ein.
Die Folgen: Was sich der deutsche Fiskus von den neuen Liechtenstein-Daten erhofft liegt auf der Hand. Steuernachzahlungen in Millionenhöhe sollen die leeren Staatskassen etwas auffüllen. Die LGT-Affäre brachte bis dato immerhin rund 110 Millionen (unerwartete) Euro an Nachzahlungen. Was das konkrete Vorgehen anbetrifft überprüft die Rostocker Staatsanwaltschaft nun, ob eine korrekte Versteuerung der Zinserträge durch die LLB-Kunden stattgefunden hat. Bei einem negativen Ergebnis erfolgt aufgrund des bestehenden Anfangsverdachts auf Steuerhinterziehung eine Einschaltung der zuständigen Behörden.
Weblinks zum Thema
llb.li
spiegel.de
stern.de
