Über die meisten Dinge im Leben kann man geteilter Meinung sein und sicherlich kann man auch das während der letzten Tage heftig diskutierte Thema “Steueroase Liechtenstein” von zweierlei Seiten sehen.

Kurz eine Zusammenfassung der Vorkommnisse für jene wenige, welche die Situation vielleicht verpasst haben: Der Bundesnachrichtendienst BND kaufte aus einer nicht preisgegebenen Quelle (dazu weiter unten mehr) eine DVD mit Informationen zu Schwarzgeldkonten deutscher Steuerzahler im Fürstentum Liechtenstein. Liechtenstein ist ein rechtlich und politisch selbständiger Staat, aber gänzlich von der Schweiz umschlossen. Konkret handelt es sich um Konten der fürstlichen Finanzgruppe LGT, der Preis für die besagte DVD lag bei vier Millionen Euro.

Nun ist es prinzipiell ohne Zweifel so, dass Steuerhinterziehung in der Bundesrepublik Deutschland einen Straftatbestand darstellt und natürlich auch verfolgt werden muss. Natürlich müssen auch Steuerflüchtlinge und Steueroasen in die Verfolgung einbezogen werden, da ansonsten dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht entsprochen würde. Getreu dem Motto “Die Großen lässt man laufen…” kann es natürlich nicht sein, dass der kleine Angestellte hohe Steuern bezahlen muss (da er ja ohnehin dem Steuerabzug unterliegt) und schwerreiche Spekulanten ihre Einnahmen durch Kenntis legaler und auch nicht legaler Schlupfwinkel an der Steuer vorbeischaffen. Dies ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite halte ich es persönlich für ein höchst zweifelhaftes Vorgehen eines Staates, mit den Steuergelden der Bürger an dubiose Subjekte wie Heinrich Kieber (siehe weiter unten) vier Millionen Euro für eine DVD zu bezahlen, deren rechtliche Verwertbarkeit in höchstem Maßen anzuzweifeln ist. Insofern kann man Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein nur zustimmen, wenn er von einem “vollkommen überrissenen Angriff” gegen das Fürstentum sprach. Bemerkenswert und ein Treffer ins Schwarze zwei weitere Feststellungen des Erbprinzen, dass fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien gestellt werden könnten und Deutschland lieber versuchen sollte, sein Steuersystem in den Griff zu bekommen (laut einer Studie das schlechteste der Welt) als Millionenbeträge für gestohlene (!) Daten auszugeben. Dies ist die andere Seite der Medaille.

PS: Laut Angaben der liechtensteinischen Staatsanwalt deutet alles auf den 42-jährigen Heinrich Kieber, einen ehemaligen Mitarbeiter der betroffenen Bank LGT, als Informanten hin. Heinrich Kieber ist bereits vorbestraft wegen eines Betrugdeliktes im Zusammenhang mit Immobilien und soll mittlerweile unter falschem Namen in Australien leben. Na ja…

Weblinks zum Thema
lgt.com
focus.de
de.wikipedia.org

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